Schuldenabbau eröffnet jetzt umfangreiche Zukunftsinvestitionen

Mit zwei Anträgen der Ursulinen beschäftigten sich die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion zu Beginn ihrer letzten Sitzung. Zum einen beantragte die Ursulinen-Schulstiftung eine Erhöhung der laufenden Förderung, zum anderen eine Förderung des Landkreises beim Aufbau einer zweiten Ausbildungsschiene in der Fachakademie für Sozialpädagogik. Mit beiden Anliegen stießen die Ursulinen auf absolute Zustimmung in der CSU. Die laufenden Einnahmen müssten, so die verständliche Argumentation der Ursulinen, nicht nur die laufenden Ausgaben des Schulbetriebs abdecken, sondern auch mit der Zeit eine gewisse Rücklage bilden lassen, die man bei Sanierungsmaßnahmen mangels staatlicher Gewährsträger dringend brauche. Daher reiche es nicht aus, wenn die für die Schülerinnen zuständigen Aufwandsträger nur eine Förderung leisteten, die gerade ausreiche, im jährlichen Schulbetrieb die Defizite aufzufangen. Dieser Argumentation pflichteten Landrat Josef Laumer und Fraktionschef Ewald Seifert in ihren Ausführungen vollumfänglich bei. Zudem müsse der Landkreis, so Seifert, an die Ursulinen keine Gastschulbeiträge bezahlen. Für den Landkreis wären diese überdies höher als die von den Ursulinen beantragte Unterstützung. Die CSU beschloss daher einstimmig, dem von Kreiskämmerin Silke Raml im Auftrag von Landrat Laumer ausgearbeiteten Vorschlag zu folgen und die jährliche Förderung auf rund 160.000 Euro zu erhöhen. Eine regelmäßige Anpassung an die tarifliche Entwicklung soll künftig ebenfalls eingearbeitet werden, damit die Ursulinen die erforderlichen Anpassungen nicht jedes Jahr selbst beantragen müssen. Ebenso einstimmig wurde der Antrag auf Förderung des Aufbaus einer zweiten Ausbildungsschiene bei der Fachakademie für Sozialpädagogik befürwortet. Den Fachkräftemangel beim KITA-Personal bekomme jeder Träger täglich hautnah zu spüren. Etwas Besseres, als zusätzliche Fachakademieplätze könnte unseren Kindergärten gar nicht passieren, so Ewald Seifert.

Anschließend befassten sich die CSU-Kreisräte mit einigen „dicken Batzen“ (Landrat Laumer) im Bereich der Hochbaufinanzierung. Zur Debatte standen der Landratsamtsanbau, die Berufsfachschule Mitterfels, die Sanierung des Hallenbades in Bogen und die Hauswirtschaftsschule am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Straubing. Diese vier Maßnahmen belaufen sich auf geschätzte Gesamtkosten ohne Abzug jeweiliger Förderungen und staatlicher Zuschüsse von rund 20 Millionen Euro. Vor 20 Jahren hätte uns eine derartige Situation noch richtig Sorgen bereitet, so Ewald Seifert. Heute „können wir die vier Batzen abarbeiten, ohne aus finanzieller Not etwas schieben zu müssen, weil wir die letzten 20 Jahre wunderbar gewirtschaftet haben“, so Landrat Josef Laumer. Auch Karl Wellenhofer und Anton Drexler plädierten dafür, den Erfolg des fast vollständigen Abbaus der Landkreisverschuldung jetzt zu nutzen und rechtzeitig zu investieren. Die Einschätzung von Erwin Kammermeier, dass Inflation und Baupreissteigerungen so schnell nicht wieder nachlassen würden, kommentierte Wolfgang Zirngibl zustimmend mit der Aussage „aber wir gehen finanziell aus der Pole-Position in dieses Rennen“.

Für die kommenden Jahre würden diese hohen Hochbauinvestitionen bei gleichbleibend hohen Investitionen Bereich der Kreisstraßen einen voraussichtlichen Kreditbedarf von etwas über 10 Millionen innerhalb von drei Jahren bedeuten. Der Landkreis könnte das deutlich reduzieren oder sogar vermeiden, aber paradoxerweise wäre dies zur Zeit weder erforderlich noch die beste aller möglichen Lösungen, so Seifert. Aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei der Landkreis in der Lage, Kredite zu einem Zinssatz nahe Null aufzunehmen. Damit führe die vergleichsweise hohe Inflation bei einer Finanzierung mit langer Zinsbindung über einen gleichlangen Zeitraum dazu, dass die Inflation einen Teil des Darlehens faktisch auffrisst.

Daher, so Herbert Lichtinger, müsse der Landkreis einerseits weiterhin solide und konsequent wirtschaften, andererseits Zukunftsinvestitionen gerade jetzt nicht deshalb schieben, nur um nahezu schuldenfrei zu bleiben. Stellvertretender Landrat Andreas Aichinger plädierte ebenfalls dafür, die Aufgaben beherzt anzugehen. Er sagte: „Wir haben mit dem Schuldenabbau die richtige Entscheidung getroffen. Und diese vielen Millionen ersparter Zinsen investieren wir jetzt, wo wir selbst für Rücklagen keine Zinsen bekommen, gezielt in die Zukunft.“

Zufrieden mit der geschlossenen Zustimmung seiner Fraktion zu der von ihm vorgeschlagenen Vorgehensweise und zugleich mahnend zeigte sich Ewald Seifert: „Wir haben 20 Jahre lang unglaublich hart und engagiert, aber am Ende allen Unkenrufen zum Trotz, für den Landkreis eine finanziell fantastische Ausgangslage geschaffen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, wir bauen Schulden ab, weil sie erstens zurückbezahlt werden müssen und zweitens Zinsen kosten. Und sie schränken den Handlungsspielraum künftiger Generationen ein. Das war bis vor kurzem auch immer richtig. Momentan kosten Kredite kaum oder keine Zinsen. Billiges Geld in Hülle und Fülle könnte man also meinen. So ist es aber nicht, denn zurückbezahlt werden müssen Kredite immer noch. Deshalb dürfen wir nur finanzieren, was wir uns auch leisten würden, wenn wir eine normale Zinssituation hätten. Nur wenn wir diese Disziplin aufbringen und Notwendiges von Wünschenswertem unterscheiden, wenn wir keinen Konsum und schon gar keinen Luxus über billiges Geld finanzieren, dann können wir die Nullzinspolitik der EZB unserer Bürgerschaft wenigstens über die Landkreisfinanzen zu Nutze machen und den kommenden Generationen den Handlungsspielraum ermöglichen, den sie für die in der Zukunft wartenden Aufgaben sicher brauchen wird.  Das wird noch anstrengender als der Schuldenabbau selbst, denn es ist komplizierter und es muss uns gelingen, unseren Bürgern dieses ganz gezielte Handeln unmissverständlich deutlich zu machen. Das ist eine Menge Arbeit, aber sie wird sich genauso lohnen, wie die Arbeit der vergangenen zwei Jahrzehnte. Und wir haben dabei jetzt einen ganz großen Vorteil: Wir haben gezeigt, dass wir es können, dass auf unseren Kurs Verlass ist und dass wir es am Ende schaffen.“