Kreishaushalt macht Sorgen – aktuell fehlen 10.5 Millionen

Die nächsten Wochen stehen ganz im Zeichen der Verabschiedung des Kreishalts für 2025. Deshalb beschäftigte sich die CSU-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ewald Seifert intensiv mit Daten und Zahlenmaterial des kommenden Haushalts. Wir müssen sparen, wo es geht, so war das Credo von Landrat Josef Laumer. Im Kreishalt 2025 klaffe ein riesengroßes Loch, in Höhe von ca. 10.5 Mio Euro. Größte Verursacher sind hier die Kosten für die Jugend- und Sozialhilfe und der jährliche Defizitausgleich für die Krankenhäuser mit zusammen 21.3 Millionen Euro Defizit. Für die Jugend- und Sozialhilfe wird im Jahr 2025 laut Jugendamtsleiterin Gerlinde Gietl nochmals mit einer Kostenmehrung gegenüber 2024 zu rechnen sein. Der Haushaltsansatz wurde im Jahr 2024 bereits um rd. € 600.000 überschritten. Für 2025 dürften mindestens 11.4 Mio. Euro an Landkreismitteln erforderlich sein. Größte Posten seien hier die Jugendsozialarbeit, sozialpädagogische Jugendhilfe, Kosten der Heimerziehung und die Leistungen für seelisch Behinderte. Die zunehmenden Aufgaben und der steigende Bedarf an Betreuung und Leistungen im Bereich des Jugendamtes seien ein Spiegelbild der Gesellschaft und brächten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen immer häufiger an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, so Gietl. Dasselbe gelte laut Landrat Laumer in finanzieller Hinsicht für den Landkreis.

Der Landkreis erhält den Großteil seiner Einnahmen aus der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen sowie ein geringes Gebührenaufkommen. Auf der Einnahmenseite sehe man kurzfristig nur bei der Erhöhung der Kreisumlage eine Möglichkeit der Mittelbeschaffung. Um das "Loch zu stopfen" müsste man nach Auskunft von Kreiskämmerin Silke Raml, die die Haushaltseckdaten für 2025 vorstellte, die Kreisumlage um knapp 3 % erhöhen, was nach Einschätzung von Bürgermeister Georg Edbauer, dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags für viele Gemeinden im Landkreis nicht leistbar wäre. Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis ächzten unter der Ausgabenlast! Die stellv. Landrätin und Bürgermeisterin Barbara Unger bemerkte, dass die Gemeindesituation dramatisch sei. Einkommenssteuer und Gewerbesteuer sinken, und die Ausgaben stiegen aber dramatisch an. Kreisrat Anton Drexler regte an, dass die Landkreisverwaltung mehr Beratung für die Gemeinden anbieten sollte. Auf der Ausgabenseite müsse man jede Position nochmals intensiv einzeln betrachten. Allenthalben bei Baumaßnahmen könnte man durch Verschiebung oder Streichung Einsparungen erzeugen. Als Fazit bemerkte Ewald Seifert: "Obwohl wir die Eckdaten heute erst gehört haben und uns in den nächsten Wochen mit vielen Einsparmöglichkeiten beschäftigen müssen und werden, lässt sich bereits jetzt feststellen, dass wir die Ausgabendynamik vor allem in den Bereichen Kliniken und Jugendhilfe mit Einsparungen alleine nicht kompensieren können." Auch die Steigerung der Umlagekraft des Landkreises um beachtliche 3.4 Prozent ändere daran nichts, da diese größtenteils durch den stark steigenden Finanzbedarf der Bezirke aufgezehrt werde. "Die Wirtschaft in Deutschland muss wieder laufen, damit Steuereinnahmen auf breiter Front dauerhaft wieder deutlich steigen." Dies wirke sich dann auch spürbar positiv auf die kommunalen Haushalte aus.