Für soliden Haushalt ausgesprochen

In den letzten beiden Sitzungen befasste sich die CSU-Kreistagsfraktion zunächst mit der Situation und der Planung rund um das Jugendtagungshaus im Landkreis Straubing-Bogen. Schon länger ist klar, dass das bestehende Jugendtagungshaus in Geiselhöring einer Sanierung bedarf. Die Erneuerung des Bestandsgebäudes und Erweiterung mit neuem Anbau würde nach Planung der Architekten rund 6,5 Millionen Euro kosten, wobei der Zuschuss des Bayerischen Jugendrings dabei nur maximal 1,5 Millionen Euro betragen würde. Seit Mitte Dezember 2023 muss das Gebäude in Geiselhöring als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion sind sich einig, dass die Unterbringung der Asylbewerber im Jugendtagungshaus in Geiselhöring nur eine Übergangslösung aufgrund der aktuellen Kapazitätsprobleme im Landkreis Straubing-Bogen darstellen sollte. „Die Umnutzung des ehemaligen, nun leerstehenden und von Kreisrat Anton Drexler vorgeschlagenen Seniorenheims Rosenium in Wiesenfelden, das künftig als Einrichtung für überörtliche Jugendarbeit dienen könnte, wäre eine denkbare Alternative zur Sanierung des Jugendtagungshauses in Geiselhöring.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ewald Seifert. Robert Dollmann, Vorsitzender des Kreisjugendrings, stellte der Fraktion hierzu ein erstes Konzept mit Überlegungen zur möglichen Nutzung des Gebäudes in Wiesenfelden und einer Kostenaufstellung für den Landkreis vor. „Mit 2000 m² Fläche habe das Gebäude die dreifache Größe verglichen mit dem Jugendtagungshaus in Geiselhöring, so Dollmann. Standard und Komfort seien deutlich höher, man verfüge in jedem Zimmer über eine Nasszelle, über viel Natur und eine tolle Küche. Die Größe des Gebäudes bringe jedoch auch hohe Mietaufwendungen und Unterhaltskosten mit sich. Weitere Probleme seien die fehlende Anbindung an den ÖPNV, die fragliche Akzeptanz sowie die notwendige Umgestaltung der Räumlichkeiten. Weiter bedürfe es einer Zustimmung durch die Vollversammlung des Kreisjugendrings. Diskutiert wurden auch die mögliche Mietdauer sowie ggf. erforderliche Zuschüsse des Landkreises für Miete und Nebenkosten. Die CSU-Kreistagsfraktion konnte sich ein Bild vom Gebäude und den Räumlichkeiten vor Ort machen. Im Vordergrund der Diskussion an die Besichtigung standen vor allem ökonomische Überlegungen, wobei Landrat Josef Laumer betonte, dass es jetzt geboten sei, die vorliegenden Alternativen schnellstmöglich ebenfalls zu prüfen, um dann rasch entscheiden zu können.

Im Anschluss konnte die CSU-Kreistagsfraktion die intensive Beratung und Diskussion zum Kreishaushalt und der Höhe der Kreisumlage in ihrer letzten Sitzung abschließen. Die CSU sprach sich schließlich für eine Erhöhung um 2%-Punkte von 47% auf 49% aus. Vor allem die Bürgermeister in der Fraktion wollten die Kreisumlage nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen um drei, sondern nur um zwei Punkte erhöhen. Dies sei, so Landrat Laumer, das absolute Mindestmaß, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Fraktionschef Ewald Seifert, der die zwei Punkte vorschlug, sprach von einem „Abfederungshaushalt“, der vor allem den hohen Finanzbedarf der Kreiskliniken (ca. 17 Millionen) einigermaßen verantwortungsbewusst verteilen sollte. So würde der Landkreis ca. 6,5 Millionen aus der Rücklage nehmen und rund 6 Millionen über Kredite finanzieren. Zwei Punkte mehr Kreisumlage bedeuteten für den Landkreis rund 2,8 Millionen Euro mehr Umlage von den Gemeinden. „Zu unseren Kliniken zu stehen heißt, auch die Rechnungen zu bezahlen. Wir können die vor allem heuer sehr hohen Belastungen auf Landkreisseite über Kredite und eine hohe Rücklagenentnahme abfedern. Aber eine Dauerlösung ist das nicht. Wenn wir uns heute bewusst gegen einen zu großen Schritt auf einmal entscheiden, dann ist es nur ehrlich gleich zu sagen, dass das Thema damit nächstes Jahr noch einmal auf der Tagesordnung stehen wird“, so Seifert. Stellvertretender Landrat Andreas Aichinger verwies darauf, dass es auch in Jahren stattlicher Überschüsse Diskussionen um die Kreisumlage gegeben habe. Hätte die CSU-Fraktion in diesen Jahren nicht auf den Aufbau einer angemessenen Rücklage gedrängt, wäre die jetzige Herausforderung nicht zu meistern. Vorschläge anderer Fraktionen, wie z.B. die Defizite der Kliniken über ein Kommunalunternehmen zu mindern oder Maßnahmen zu verschieben waren für die CSU nicht nachvollziehbar oder bereits erfolgt. So sind die Kreiskliniken bereits ein Kommunalunternehmen und mögliche und sinnvolle Verschiebungen von Maßnahmen, insbesondere im Bereich Hochbau – wie z.B. die Sanierung und Erweiterung des Jugendtagungshauses in Geiselhöring – habe der Landkreis in kluger Voraussicht bereits gegen Ende des Vorjahres veranlasst.