Es ist nicht die Zeit für neue Leistungen

Der Landkreis Straubing-Bogen bietet seinen Bürgern unheimlich viel - in allen Bereichen. Heuer gehen allein 15 Mio., also rund 10 Prozent unseres Haushalts in die soziale Sicherung (Jugendhilfe und Sozialhilfe). Die Fülle und die Breite der gesellschaftlichen und sozialen Leistungen, die der Landkreis jedes Jahr bereitstellt, wäre auch bei einer relevanten Reduzierung noch enorm. Zumindest aber für neue Leistungen ist jetzt nicht Zeit.

Jetzt müssen wir unsere finanziell solide Grundlage zum Überstehen der stürmischen Zeit verwenden und nicht für den Ausbau der freiwilligen Leistungen. Wenn das Geld ohnehin nicht reicht, dann legt man keine neuen Leistungen auf.

Der Landkreis steht vor ungekannten Herausforderungen. Wir haben schon viele, auch große Probleme gemeistert. Diesmal ist das Ausmaß dessen, was auf uns zukommt, allerdings vielschichtig wie nie zuvor und hauptsächlich vom Bund und der Weltpolitik abhängig.

Deutschland befindet sich nicht nur in einer Konjunkturkrise, sondern zugleich in einer tiefgreifenden Strukturkrise. Dazu kommen die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und die westlichen Werte und der bisher sehr erfolgreiche wirtschaftliche Eroberungsweg Chinas über das Projekt Seidenstraße. Nicht zu vergessen der Rückzug Amerikas bei der militärischen Sicherung Europas und die wirtschaftlichen Zoll-Verwerfungen.

Das bedeutet für uns: Auch wenn eine neue Bundesregierung die Dinge in Deutschland sehr schnell wieder in die richtigen Bahnen lenkt, ist es eher unwahrscheinlich, dass der Bund sehr viel Geld dafür übrighaben wird, uns deutlicher als unbedingt nötig unter die Arme zu greifen.

Also ist es für uns angezeigt, die Kräfte auf das zu konzentrieren, was unserer weiteren wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung dient und bei neuen, wünschenswerten aber nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben strikte Zurückhaltung zu üben. Der Haushaltsvorschlag des Landrats entspricht dieser Devise und sollte daher ungeteilt unterstützt werden.

Wir haben im Rahmen der letzten Kreisausschusssitzung eine Einsparrunde gedreht, die 50.400,- Euro bringt, bei einem Finanzloch von – je nach Lesart - zwischen 5 und 10 Mio. €.

Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht. Ob uns eine neue Bundesregierung die Mühlsteine der ausufernden Kosten im Bereich der Jugendhilfe und der unterfinanzierten Krankenhäuser vom Hals nimmt ist offen. Den jüngsten Nachrichten zufolge besteht eine gewisse Hoffnung. Es wäre auch angebracht, ist aber trotzdem nicht garantiert.

Nach geringen Einsparungen, Verkäufen, Verschiebungen und einer Rücklagenentnahme von einer Mio. von dann noch fehlenden sieben Millionen Euro knapp 1,5 Millionen Euro auf die Gewährsträger, also die Gemeinden und damit unsere Bürger umzulegen, 3,5 Mio. über direkte und 2 Mio. über indirekte Kredite zu finanzieren ist eine Minimallösung, die nur durch die Hoffnung auf baldige spürbare Entlastung durch den Bund zu rechtfertigen ist.

Deshalb haben wir keine Anträge gestellt. Denn es ist die Zeit zur Zurückhaltung und nicht die Zeit für neue Leistungen.