„Der Blick muss sich jetzt schon auf die Finanzen der nächsten Jahre richten“

Der Kreishaushalt 2021 beinhaltet hohe Investitionen im Hoch und im Tiefbau, umfassende soziale Leistungen und auch die Grundlage für eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung. Die Vorhaben, die der CSU für 2021 besonders wichtig sind, wie z.B. die versprochene Modernisierung der Hauswirtschaft am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Straubing, der Abschluss der Brandschutzmaßnahmen am Veit-Höser-Gymnasium in Bogen, die Modernisierung des Hallenbades Bogen, der Umbau der Berufsfachschule Mitterfels, die Lüftung und Klimatisierung der Aula am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg, die Erweiterung des Landratsamtes und hohe Investitionen in die Kreiskliniken und ins landkreiseigene Kreisstraßennetz „sind alle im Haushaltsplanentwurf des Landrats und der Kreiskämmerin enthalten“, so CSU-Fraktionschef Ewald Seifert. Aus diesem Grund und um zugleich ein Zeichen für die Zukunft zu setzen, hat die CSU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer letzten Sitzung beschlossen, für die Beratung der Fraktionen zum Kreishaushalt 2021 keine haushaltsrelevanten Vorschläge mehr vorzulegen sondern den Blick bereits jetzt auf die Herausforderungen der kommenden Jahre zu richten. Dabei will man im Sinne einer planbaren Haushaltsgestaltung der Gemeinden bei der Kreisumlage größere Sprünge möglichst vermeiden. Für die kommenden Jahre, so Landrat Laumer, stehen allerdings außerordentlich große und fordernde Ausgabenpositionen an. Die anstehenden Ausgaben, so Seifert seien auch ohne zusätzliche Risiken derart hoch, dass man nach der heutigen mittelfristigen Finanzplanung innerhalb der nächsten drei Jahre 16 Millionen Euro Kredite bräuchte, um sie alle ohne Mehreinnahmen, Verschiebungen und Einsparungen stemmen zu können. Aus diesem Grund beschloss die CSU-Fraktion, dem Verwaltungsvorschlag von 46 Prozentpunkten Kreisumlage, also einer Erhöhung um einen Punkt, zuzustimmen. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Landrat Josef Laumer die Verwaltung mit der Identifizierung von Einsparpotential für den Haushalt 2022 beauftragen soll. Wenn wir bei den Ausgaben einsparen wollen, ohne etwas Wichtiges zu versäumen, dann müssen wir – in gewohnter Manier – bereits jetzt anfangen. Im Vorfeld eines Haushalts sei dies zu spät, so Kreisrat Anton Drexler, der selbst bereits der 2002 vom damaligen Landrat Alfred Reisinger eingesetzten „Sparkommission“ angehörte.

Auf Anregung von Ewald Seifert wurde beschlossen, dem Kreistag vorzuschlagen, bezüglich der Sanierung bzw. eines möglichen Neubaus des Schwesternwohnheimes am Klinikum Mallersdorf zuerst mit dem Markt Mallersdorf-Pfaffenberg Kontakt aufzunehmen und abzuklären, ob eine Abwicklung der Maßnahme über den Markt selbst oder einen privaten Investor einem Landkreisengagement gegenüber zu bevorzugen ist. Dabei könnten unter Umständen sogar deutlich mehr staatliche Fördermittel zu akquirieren sein, als bei einer Eigenmaßnahme des Landkreises. Wichtig und bei den Gesprächen zu beachten ist, dass für die Kreisklinik die Möglichkeit gesichert wird, Mitarbeitern bezahlbare Wohnungen anzubieten.

In einem weiteren Antrag, der ebenfalls auf die Zukunftsfähigkeit der Kreisfinanzen gerichtet ist, wird ebenfalls auf Vorschlag von Ewald Seifert angeregt, die Verwaltung zu beauftragen, für den Landkreis Straubing-Bogen die Möglichkeiten einer Rücklagenbildung zum Ausgleich künftiger Versorgungslasten zu ermitteln. Der Hintergrund: die spätere Versorgung der Kreisbeamten ist durch die Umlagezahlungen an den Versorgungsverband abgedeckt. Im Sinne einer generationengerechten Personalwirtschaft und eines fairen Umgangs mit den Beamten sollte für die Umlagezahlungen nach deren aktiver Dienstzeit bereits während dieser Vorsorge getroffen werden.

Außerdem unterstützt die CSU-Fraktion einen Vorschlag des stellvertretenden Landrats Andi Aichinger, die Einführung der BoMo-Box auch im Landkreis voranzutreiben. „BoMo“ steht für „Box von Morgen“. Es handelt sich hierbei um eine bis zu 200mal wiederverwendbare, recycelbare Tauschbox der Firma SH Essen und Trinken GmbH aus Roding. Der Landkreis solle die Einführung der Box in Gastronomie und Handel generell, insbesondere aber in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausweitung des to-go-Geschäfts in Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel unterstützen. Diese Tauschbox wird vom Konsumenten in einem teilnehmenden Betrieb zunächst für 10,- € erworben. Nach der Nutzung kann diese bei jedem teilnehmenden Betrieb abgegeben werden. Der Kunde erhält im Gegenzug für die Mitnahme seines Essens oder seiner Lebensmittel eine nach festgelegten Hygienestandards gereinigte BoMo-Box bestückt. Die Umwelt wird geschont, weil eine Menge an Einwegverpackungen für Speisen, Fleisch-, Wurst- und Backwaren eingespart wird. Dem Landkreis entstehen damit keine Kosten. Die Unterstützung könnte durch Landrat Josef Laumer persönlich unter Verwendung der Wort-bild-Marke geschehen. Dies, so Kreisrat Franz Lehner würde nicht nur den Wirten und Einzelhändlern beim Verkauf der regionalen Produkte ohne viel Verpackungsmüll helfen sondern auch sehr gut zu einem nachhaltig agierenden Fair-Trade-Landkreis passen.