CSU stellt erste Weichen für 2026

Am vergangenen Wochenende fand die zweitägige Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion im Hotel Gasthof Dilger in Rattenberg statt. Im Mittelpunkt der Klausurtagung standen die inhaltlichen Zielsetzungen der CSU für die kommenden Jahre. Die CSU will weiterhin die bestimmende Kraft im Landkreis bleiben und die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises weiter steigern. Hemmnisse der Wirtschaft durch überbordende Bürokratie sowie die Möglichkeiten des Landkreises, im eigenen Wirkungskreis gegenzusteuern sowie die Energiezukunft im Landkreis Straubing-Bogen waren Kernpunkte der zweitägigen Kreistagsklausur.

Kreisrat Robert Fahrner zeigte dazu an Hand von konkreten Beispielen, wie der ständig zunehmenden Bürokratie in der Wirtschaft begegnet werden kann. Hier müsse zudem viel mehr Druck nach oben aufgebaut werden. Aber auch im kommunalen Bereich gäbe es viele Möglichkeiten, überflüssige Vorgaben und Hemmnisse abzubauen.

Bürgermeister und Kreisrat Wolfgang Zirngibl sprach über die Möglichkeiten des Landkreises wie man die Energiewende erfolgreich gestalten könne. Das Thema Energie werde neben der Wirtschaft bei der CSU auch in den kommenden Jahren einen hohen Stellenwert einnehmen. Das gleiche gelte für solide Finanzen, den Markenkern der Landkreis CSU – so Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert. Der Landkreis habe sich unter Federführung der CSU trotz aller, teilweise enormer, Belastungen und hoher Ausgabensteigerungen eine sehr gute Ausgangsposition erarbeitet, um den Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich begegnen zu können.

Ein besonderer Dank galt Landrat Thomas Karmasin, dem Vorsitzenden des Bayerischen Landkreistages für sein Kommen sowie den regen Austausch zu den Kernaufgaben der Landkreise und wie diese in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen gestemmt werden können. Die Kommunen in Bayern und Deutschland seien strukturell unterfinanziert, so Karmasin. Sie hätten 25% der öffentlichen Ausgabenlast zu schultern, bekämen aber nur 14% der Steuereinnahmen. Das Defizit der Gemeinden und Städte stieg von 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 5,9 Mrd. Euro im Jahr 2024. Die größten Kostenfaktoren seien überall fast gleich: Jugendhilfe, ÖPNV und die Krankenhäuser die durchwegs Verluste schreiben. Eine Reform sei daher mehr als überfällig.

Natürlich standen auch die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl am 8. März 2026 auf der Agenda der Tagung. Die CSU werde mit einem starken Team für eine wirtschaftsfreundliche, umweltbewusste und zukunftsorientierte Politik im Landkreis Straubing-Bogen antreten, so CSU-Kreisvorsitzender Josef Zellmeier. Die Weichen dazu werden in den nächsten Wochen gestellt.