CSU-Fraktion will den Impuls für die Wirtschaft, aber auch Einsparmöglichkeiten prüfen

„Die Haushaltslage ist mit einem Fehlbetrag von ca. 6 Millionen € ohne Frage angespannt. Trotzdem werden wir auf Grund unseres erfolgreichen Schuldenabbaus der letzten 18 Jahre und der daraus resultierenden Rest-Zinsbelastung von lediglich 62.000 € in der Lage sein, am Ende ein deutliches Zeichen für die Wirtschaft zu setzen und mit ca. 10 Millionen € kräftig investieren können.“ So fasste Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert die erste Beratung des Haushaltsentwurfs des Landkreises für 2021 schließlich zusammen. Der von Landrat Laumer und Kreiskämmerin Raml vorgelegte Entwurf zeige allerdings deutlich und ungeschminkt, dass Handlungsbedarf bestehe. Er zeige vor allem auf, dass die Realisierung aller bisher veranschlagten Maßnahmen, also sowohl der notwendigen als auch der wünschenswerten, nicht mit der vorhandenen Finanzmasse finanziert werden könne.

Vorausgegangen war die detaillierte Vorstellung des Entwurfs durch Kreiskämmerin Silke Raml. Landrat Josef Laumer merkte zum, wie immer bestens ausgearbeiteten, Zahlenwerk an, dass man fest darauf bedacht sei, einen Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau zu vermeiden. Das würde sich später rächen. Auch die Kreiskliniken, die nicht nur während der Pandemie unverzichtbar seien, wolle man mit Investitionszuschüssen stärken. Eine massive Neuverschuldung sei dabei seiner Meinung nach kein sinnvoller Ansatz. Berücksichtige man das, sichere man die Zukunftsfähigkeit des Landkreises auch für folgende Generationen.

Kreisrat Georg Edbauer, auch Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, sprach sich vehement dafür aus, zunächst das mögliche Einsparpotential zu prüfen, bevor man an eine Erhöhung der Kreisumlage denke. Natürlich bräuchten die Gemeinden einen infrastrukturell bestens ausgestatteten Landkreis, dahinter stehe man. Jedoch hätten die Kommunen selbst auch mit der finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie zu kämpfen. „Das muss uns bewusst sein.“ In die gleiche Kerbe schlug Kreisrat Hans Grau in seinen Ausführungen: „Man muss jetzt die wirklich wichtigen Dinge machen!“

MdB Alois Rainer warb dafür, die enormen Vorteile des erfolgreichen Schuldenabbaus dauerhaft zu nutzen und sich bei der Finanzierung des Kreishaushalts nicht zu sehr vom derzeitigen Nullzinsniveau beeinflussen zu lassen. Die Kombination aus Investitionen und Sparsamkeit werde eine gute Gesamtlösung ergeben.

Das beachtliche Investitionsniveau in der Krise zeichne den Landkreis, aber auch die solide Arbeit der CSU-Fraktion in den letzten Jahren aus, stellte Kreisrat Franz Lehner fest. Mit einer, gerade von anderen Gruppierungen immer wieder geforderten Verschuldung, würde man sich diese hervorragende Ausgangslage, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre und geplante Vorhaben, definitiv verspielen.

Stellv. Landrat Andreas Aichinger stimmte dem zu und erläuterte seine Sicht der Dinge: „Noch nicht 2021 haben wir das ganz große Problem, auf die kommenden Jahre müssen wir bei den Einsparungen insbesondere unseren Fokus richten.“

Die Kreisräte Robert Fahrner und Karl Wellenhofer betonten die Wichtigkeit rechtzeitiger, kraftvoller und zielgerichteter Investitionen. Die langjährigen Kreisräte Anton Drexler und Wolfgang Zirngibl vertrauten darauf, dass es in der Vergangenheit gleichzeitig immer gelungen ist, Einsparmöglichkeiten zu finden und zu realisieren, ohne der Zukunftsfähigkeit des Landkreises zu schaden. Auch die stellvertretende Landrätin Barbara Unger („der Landkreis steht super da“) und Franz Schedlbauer vertrauten darauf, dass es der CSU bisher immer gelungen sei, notfalls mit erheblichen Kraftanstrengungen, eine ungerechtfertigte Belastung der Gemeinden zu vermeiden. Und genau diese Kraftanstrengung gelinge nur Hand in Hand mit den Gemeinden, so Haibachs Bürgermeister Fritz Schötz.

Fraktionschef Seifert zeigte sich absolut zuversichtlich: „Jetzt beginnen die Beratungen, bei uns und im guten Miteinander mit den anderen im Kreistag vertretenen Gruppen. Jetzt ist die Zeit Lösungsansätze zu beraten und sich auszutauschen. Fertig sein müssen und werden wir Ende Februar oder Anfang März. Und bis dahin wird's wie immer passen“.

Auch der kürzlich verstorbenen, ehemaligen Kreisrätin Hilde Kapfer wurde zu Beginn der Sitzung gedacht. Auf Grund ihres Engagements und ihrer ihr eigenen herzlichen und humorvollen Art genoss sie während ihrer Amtszeit von 1996-2008 und darüber hinaus innerhalb der CSU-Kreistagsfraktion höchste Anerkennung.