Aufgaben werden immer mehr – Raumbedarf steigt

Intensiv mit der Frage, in welchem Umfang der Erweiterungsbau des Landratsamtes erfolgen soll, beschäftigte sich die CSU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer letzten Sitzung. Nachdem sich die CSU in den bisherigen Beratungen bereits darauf festgelegt hatte, dass der Erweiterungsbau so weit wie möglich in Holzbauweise erfolgen soll, befasste man sich in der Vorbereitung der Bauausschusssitzung mit der aktuellen Raumbedarfsplanung der Verwaltung. Für viele Kreisräte überraschend kam dabei ein Antrag einer anderen Fraktion, den Raumbedarf und vor allem die Frage möglicher Auslagerungen zu überprüfen. Das Unverständnis rührte dabei vor allen daher, dass sich die gleiche Fraktion noch vor wenigen Monaten fast nach dem Motto „Geld spielt keine Rolle“ beim Bedarf außerordentlich großzügig und ganz besonders „personalfreundlich“ gegeben hatte und Auslagerungen eine klare Absage zu Gunsten der Einhäusigkeit erteilte, was Landrat Laumer und Bürgermeister und Kreisrat Herbert Lichtinger als populistisch, aber nicht zu unterschätzen bewerteten. Denn die Bürgerinnen und Bürger bekämen derartige Meinungsspannbreiten im Einzelnen oft nicht mit, was bedeute, dass eine Fraktion gleichzeitig zwei vollkommen unterschiedliche Positionen vertreten könne, ohne damit aufzufallen. Die CSU habe immer auf möglichst präzise und für den Bürger auch nachvollziehbare Planungsvorgaben gedrängt, wobei alle bereits bestehenden Bedarfe abgedeckt sein müssten. Bei der zu berücksichtigen Bedarfsentwicklung legt die CSU großen Wert darauf, dass alle absehbaren Aufgaben auch räumlich abgedeckt werden, der Personalzuwachs aber nicht nach dem 12-jährigen Wachstumsschnitt mit 8 Personen pro Jahr festgelegt wird, sondern mit einem Wert zwischen 4,5 und 5. „Wir haben vor allem für das Bauamt und die digitale Entwicklung im vorigen Jahr 20 neue Stellen bewilligt. Das war eine Sondersituation und muss auch eine bleiben. Deswegen sollten diese 20 Stellen auch nicht in die Betrachtung des langjährigen Durchschnitts eingerechnet werden“, so Fraktionschef Ewald Seifert. Einen Personalzuwachs von 8 Stellen im Jahr könnte und dürfe sich der Landkreis auch nicht leisten, so stellv. Landrat Andreas Aichinger uns Kreisrat Robert Fahrner. Sehr für die Unterbringung aller Sachgebiete in einem Amt sprach sich Landrat Josef Laumer aus. Kurze Wege seien auf Dauer nicht nur sehr wertvoll, sondern auch wirtschaftlicher. Dabei sei er z.B. in der jetzigen Corona-Krise sehr froh, dass das Gesundheitsamt nicht irgendwo ausgelagert sei. Das gleiche könne morgen wieder beim Veterinäramt gelten. Ausdrücklich unterstützt wurde er in dieser Einschätzung von Kreisrat Anton Drexler, der die Einhäusigkeit einer Verwaltung als vielfach bewährt bezeichnete. Nach Einschätzung der stellv. Landrätin Barbara Unger habe Corona dem Thema home-office und der digitalen Entwicklung einen kräftigen Schub gegeben. Dies sollte ebenso berücksichtigt werden, wie die Einschätzung von Robert Fahrner, dass sich ein Teil der jetzt zunehmend an home-office-Arbeitsplätzen interessierten Mitarbeiter im Laufe der Zeit wieder für den Arbeitsplatz im Amt entscheiden werde. Zum Problem der ständig wachsenden Aufgaben wies Bürgermeister und Kreisrat Anton Piermeier darauf hin, dass das Problem der ständig wachsenden Aufgaben die Politik regeln müsse. Dass es aber selbst bei der gerade jetzt gebotenen Zurückhaltung mit neuen Aufgaben und Stellen durchaus positive Beispiele gebe zeigte Kreisrat Erwin Kammermeier am Beispiel Landschaftspflegeverband auf. Dieser wurde – sehr zur Freude und Unterstützung vieler Gemeinden – von zwei auf fünf Mitarbeiter ausgebaut und koste den Landkreis aufgrund der hohen Fördermittelakquise kaum mehr als vorher. Kreisrat Wolfgang Zirngibl sprach sich zum Thema Personalzuwachs dafür aus, künftig sehr restriktiv mit der Erledigung von Staatsaufgaben durch eigenes Personal zu verfahren.

Die CSU-Fraktion befürwortet die Schaffung von gut 50 neuen Büroräumen plus zugehörige Funktionsräume und setzt dabei auf die Erfüllung eines guten Qualitätsstandards in der

Bürobelegung. Dies bedeutet, dass Einzelbüros bekommt wer ein solches aus Gründen des Datenschutzes oder einfach der dienstlichen Aufgabe benötigt (z.B. Sachgebietsleiter) und dass auch genügend Räume für die Auszubildenden und genügend Funktionsräume (z.B. Besprechung, Sozialräume) vorhanden sind. Einzubeziehen seien in die Raumplanung auch die Möglichkeiten, die der Erwerb einer Nachbarimmobilie bietet.

Die Erweiterung falle, so die Überzeugung der CSU-Kreisräte und der Kreiskämmerin Silke Raml in eine Zeit, in der aufgrund der Corona-Krise die Einnahmen deutlich einbrechen würden. Dies sei auch in Form von besonderer Planungssorgfalt beim Umfang des Erweiterungsbaues zu berücksichtigen. Allerdings, so Kreisrat Franz Schedlbauer, dürfe man sich gerade jetzt auch darüber freuen, zur Jahrtausendwende mit der Entschuldung des Landkreises das richtige Ziel ausgegeben zu haben.

Einig war sich die CSU in der grundlegenden Zielsetzung, gute und moderne Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter des Landratsamtes zu schaffen. „Wir versuchen so genau es geht zu ermitteln, was wir in Zukunft brauchen und das bauen wir. Und dabei bauen wir nicht für uns, sondern wir bauen für modernen Bürgerservice“, so Landrat Josef Laumer.